Der Verband spricht sich für die Benennung einer zentralen Aufsichtsbehörde aus und warnt vor einer Zersplitterung durch Verteilung der Zuständigkeiten auf einzelne Bundesländer.
„Um die nationale Umsetzung der KI-Verordnung zu begleiten, braucht es eine Schlüsselbehörde. Eine zentrale Kompetenz- und Aufsichtsbehörde wie die Bundesnetzagentur sollte Ansprechpartner für die Unternehmen werden“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Hier könne Expertise gebündelt werden. Die Aufsicht auf die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer zu verteilen, sei hingegen nicht zielführend, wie die Erfahrungen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung gezeigt hätten.
„Eine förderale Aufsicht kann zu ungleichen Rechtsinterpretationen führen. Weitere Unsicherheiten können die Unternehmen aber nicht gebrauchen. Wichtig ist eine konsistente Interpretation der KI-Regelungen“, betont Tromp. Da die Bundesnetzagentur bereits bestehe, würden zudem keine unnötigen Doppelstrukturen geschaffen. In Brüssel hat im Juni das KI-Büro seine Arbeit aufgenommen, das Leitlininien für eine harmonisierte Umsetzung der KI-Verordnung entwickeln soll.
Der HDE mahnt daher zur Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen, die die Entwicklung von KI-Systemen in Europa fördern. „Dafür müssen zunächst offene Rechtsfragen der KI-Verordnung geklärt werden. Gefragt sind präzise und einheitliche Definitionen“, so Tromp weiter. Weitere Bürokratie und unklare Vorgaben würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen überfordern und dadurch ausbremsen.
„Wenn die Regulierung in Europa kreative Köpfe abschreckt, wird KI-Technik außerhalb Europas vorangetrieben. Das kann nicht das Ziel sein“, so Tromp. Eine wettbewerbsfähige europäische Digitalwirtschaft könne nur entstehen, wenn auch die Wertschöpfung in Europa generiert werde.
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